Köln (ots) - Der Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat die USA und Großbritannien eindringlich zur Abkehr von doppelten Standards bei der Verfolgung staatlicher Verbrechen aufgerufen. "In Fensterreden halten auch die USA und Großbritannien das Völkerstrafrecht hoch", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Aber wenn es weh zu tun ...
Freiburg (ots) - "Der Satz hätte das Zeug zu einer handfesten diplomatischen Krise: "An alle Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr heute tun solltet, ist, sich zu entschuldigen und zu schweigen", schrieb der polnische Regierungschef Donald Tusk am Wochenende auf X. (...) Was Tusk so erzürnt, waren auch Berichte, die zuvor schon wenig ...
Berlin (ots) - Benjamin Netanjahus Rede vor dem Abgeordneten des US-Kongresses war ein Lehrstück politischer Propaganda und Vernebelungstaktik. Es ist bemerkenswert, wie ein gewählter Regierungschef vor gewählten US-amerikanischen Abgeordneten bewusst die Unwahrheit verbreitet. Nur zur Erinnerung: Der ...
Berlin (ots) - Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. Das bedeutet, Khan lag genau richtig mit seiner ...
Halle (ots) - Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert. Obwohl Den ...
Berlin (ots) - Ukraine endlich umfassend unterstützen Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Im Verlauf dieses Feldzugs verübte Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erheblichem Ausmaß. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutsch-kurdischer Arzt stellt Strafanzeige gegen Erdogan: - Anzeige nach §7 und §120 VStGB in Verbindung mit §12 StGB - Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. und Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. sind Mitunterzeichner - Hintergrund ist der ...
Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 17. bis 20. April Das Europäische Parlament tagt vom 17. bis 20. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
Berlin (ots) - Es sind herzzerreißende Bilder. Ukrainische Kinder, kaum älter als zwölf Jahre, fallen ihren Müttern um den Hals, rufen "Mama, Mama". Viele von ihnen waren monatelang von ihren Eltern getrennt. Unter einem Vorwand wurden sie aus den besetzten Gebieten nach Russland gelockt - in "Ferienlager", die sie plötzlich nicht mehr verlassen durften. In ...
Osnabrück (ots) - Belarussische Opposition fordert Kriegsverbrecher-Anklage gegen Lukaschenko Osnabrück. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert, dass Machthaber Alexander Lukaschenko vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird. "Es steht außer Frage, dass Lukaschenko wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine und ...
Berlin (ots) - Xi Jinping ist nicht nur für drei Tage nach Moskau gereist. Chinas Staatschef hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin auch demonstrativ zum Gegenbesuch eingeladen. Jenen Mann also, der per internationalem Haftbefehl als Kriegsverbrecher gesucht wird. Ist das endgültig der "Teufelspakt der Diktatoren", den Vertreter der reinen demokratischen Lehre ...
Berlin (ots) - Wladimir Putin ist jetzt ein gesuchter Mann. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den russischen Präsidenten mit seinem Haftbefehl offiziell zum Bösewicht erklärt. Ein überfälliger Schritt, wenn es nach ukrainischen und westlichen Offiziellen geht. Die Reaktionen reichen von "historisch" (Wolodymyr Selenskyj) bis "gerechtfertigt" (Joe Biden). Dass der US-Präsident einen eher ...
Köln (ots) - Haftbefehl hin oder her: Dass Wladimir Putin jemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Davor muss er weniger Angst haben als beispielsweise vor einer Liquidation durch unzufriedene Geheimdienstler daheim. Trotzdem ist die Anklage aus Den Haag für ihn brandgefährlich. Sie schränkt ganz konkret seine ...
Stuttgart / Den haag (ots) - Es ist das stärkste Zeichen, welches der Internationale Strafgerichtshof senden konnte. Einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen, das hat sich das Haager Gericht bisher erst einmal getraut, gegen Omar al-Baschir, den damaligen Machthaber im Sudan. Ihm wurden ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Hinter den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen Mitte November stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler die iranischen Revolutionsgarden. Dies erfuhr das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen. Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen. Man ...
Hamburg (ots) - Der Zeitschrift stern ist gelungen, woran deutsche und internationale Sicherheitsbehörden seit Februar 2021 scheitern: Sie hat den antisemitischen, rechtsextremen Hetzer Attila Hildmann in der Türkei aufgespürt. Es war das Ende einer monatelangen Recherche. Der stern konfrontierte Hildmann in ...
Hamburg (ots) - Der antisemitische Hetzer Attila Hildmann betreibt bei dem Messengerdienst Telegram eine exklusive private Unterstützergruppe, in der er Nazis um sich versammelt und von seinem Versteck in der Türkei aus lenkt. Dem Magazin stern gelang es, sich in diese Gruppe einzuschleichen. Hildmann wird seit Februar 2021 per internationalem Haftbefehl gesucht. Auf ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Frankfurt (ots) - "Widerstand gegen die digitale Überwachung - Wofür Julian Assange und Edward Snowden kämpften", Marc Ruberg, Detlef Schmuck, 220 Seiten, ISBN 978-3-947818-93-8 "Die Auslieferung von Julian Assange an die USA stellt einen Tiefpunkt der Pressefreiheit in Europa dar", erklärt der Hamburger Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck. Er hat soeben zusammen mit dem Verantwortlichen des Hochschulnetzes ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bewaffnete Konflikte in Äthiopien: - Neues GfbV-Memorandum beleuchtet Hintergründe - Erklärt die Motive der Konfliktparteien - Kritisiert Vergehen und Rolle Deutschlands Äthiopien steht am Rande eines Umbruchs, dessen genaue Folgen kaum absehbar sind. Mehrere Milizen haben sich gegen den amtierenden ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Eskalation in Äthiopien: - Weiteres Blutvergießen am Horn von Afrika scheint unvermeidlich - TPLF und OLA haben sich gegen die Regierung Abiy verbündet - Angriff auf Adis Abeba und massive Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sind zu erwarten Nach einem Jahr des Blutvergießens in weiten Teilen Äthiopiens scheint eine weitere Eskalation am Horn von Afrika unvermeidlich. Truppen der Tigray People’s Liberation Front ...
Hamburg (ots) - Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Diese Summe ist dreifach größer als bisher bekannt. Das Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure "zurückerstatten", obwohl sie ...
Essen (ots) - Internationale Recherche "CumEx-Files 2.0" unter Leitung von CORRECTIV zeigt Schaden in Europa und USA durch unberechtigte Steuererstattungen - Bundesregierung bekommt Betrugsmaschen mit Aktiengeschäften wie Cum-Cum bis heute nicht in den Griff. Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
75 Jahre Nürnberger Prozesse (20.11.): - USA sollten unter Biden internationale Strafjustiz stärken - Waren nie Mitglied im Vertragswerk des Internationalen Strafgerichtshofes - Haben IStGH aber u.a. bei der Verfolgung des sudanesischen Machthabers Omar al-Bashir unterstützt Anlässlich des 75. Jahrestages des ...
